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AGBs / allgemeine Nutzungsbedingungen

der LaWETA GmbH, Arndtstr. 6 in 18528 Bergen - im folgenden Anbieter genannt -

1. Gegenstand des Vertrages

  • (1) Der Anbieter betreibt unter www.MyMemorial24.de eine Online-Gedenkseite. Für die Nutzung bestimmter Funktionen der Webseiten ist allerdings eine vorherige Registrierung durch den Nutzer notwendig. Durch eine Registrierung für www.MyMemorial24.de entstehen keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen für den Nutzer. Daneben bietet der Anbieter zusätzliche kostenpflichtige Leistungen und Dienste an.
  • (2) Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung der auf der Internetseite des Anbieters angeboten Leistungen und Funktionen, hierbei insbesondere das Einstellen eigener Inhalte, das Anlegen von virtuellen Gedenkstätten sowie die Möglichkeit, anderen Nutzern Zugang zu diesen Gedenkstätten zu ermöglichen. Der genaue Umfang der Leistungen richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website dargestellten Leistungsbeschreibung.
  • (3) Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung. Die Inhalte der Gedenkseiten werden durch die Nutzer erstellt und gepflegt. Der Anbieter stellt im Zusammenhang mit den Gedenkseiten keine eignen Inhalte ein und macht sich die Inhalte der Nutze nicht zu Eigen.
  • (4) Der Anbieter bietet den Nutzer den Service ausschließlich zum privaten, nichtgewerblichen Zweck an. Die Nutzung zu geschäftlichen oder gewerblichen Zwecken ist untersagt.
  • (5) Ein genereller Anspruch auf Nutzung des Dienstes des Anbieters besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit Nutzern ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2. Anmeldung und Vertragsschluss

  • (1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich gegenüber volljährigen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • (2) Der Zugang zur Nutzung der Dienste des Anbieters setzt die kostenfreie Anmeldung voraus.
  • (3) Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an und bestätigt, volljährig zu sein. Erst mit der Bestätigung durch den Anbieter entsteht ein gültiges Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
  • (4) Mit Bestellung eines gebührenpflichtigen Service geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen gebührenpflichtigen Service und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit der Bestätigung durch den Anbieter entsteht ein gültiges Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

3. Vertragslaufzeit

  • (1) Der Nutzungsvertrag für kostenfreie Dienste wird für die Dauer von 6 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch. Eine vorzeitige Kündigung ist jederzeit möglich per E-Mail, Fax oder per Post.
  • (2) Der Nutzungsvertrag für kostenpflichtige Dienste wird für die Dauer von 12, 24 oder 240 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch. Eine vorzeitige Kündigung ist jederzeit möglich per E-Mail, Fax oder per Post. Ein Rückanspruch für bereits bezahlte Nutzungsgebühren besteht im Falle der vorzeitigen Kündigung allerdings nicht.
  • (3) Ein Upgrade von kostenfreien auf kostenpflichtige Dienste, bzw. ein Upgrade auf höherwertige kostenpflichtige Dienste bendet automatisch den alten Nutzungsvertrag und schließt einen neuen ab. Ein eventueller Restwert aus dem alten Nutzungsvertrag wird auf den neuen Nutzungsvertrag angerechnet.
  • (4) Das Recht zur Kündigung aus besonderem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter besteht ein Sonderkündigungsrecht insbesondere bei schuldhaftem Verstoß der Nutzer gegen Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen.

4. Verbotene Inhalte

  • (1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Website nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden. Der Nutzer versichert, dass er keine Inhalte veröffentlicht, deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt oder die Rechte Dritter beeinträchtigt.
  • (2) Dies betrifft insbesondere folgende Inhalte, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:
    • Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten;
    • Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen;
    • Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks­und Gebrauchsmuster) verletzen;
    • Fotos, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens-oder Persönlichkeitsrechte verletzen;
    • unsachliche Schmähkritik, Beleidigungen;
    • Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder Anleitungen zur Verwendung illegaler Software;
    • ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten.
  • (3) Es ist zudem untersagt,
    • Werbung für andere vergleichbare Gedenkportale zu betreiben und indirekt oder direkt auf das Gedenkportale eines anderen Betreibers zu verlinken;
    • Nachrichten an Nutzern zu einem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, ohne dass die ausdrückliche Genehmigung des Anbieters vorliegt;
    • während der Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service Daten wie Bilder, E­Mail-Adressen, die Bankverbindung oder Kreditkartendaten Dritter als seine eigenen anzugeben;
    • andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
    • Nachrichten, die an andere Nutzer gerichtet sind, abzufangen oder zu versuchen, diese abzufangen;
    • Logins und persönliche Passwörter an Dritte weiterzugeben oder Daten Dritter zu nutzen;
    • Handlungen vorzunehmen, um persönliche Daten von Nutzern -ohne deren ausdrückliches Einverständnis - zu sammeln und zu speichern bzw. an Dritte weiterzugeben.
  • (4) Das Einstellen von Werbemedien - gleich in welchem Format - ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.

5. Upload von Inhalten, Einräumen von Nutzungsrechten, Bildbearbeitung

  • (1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass nur Inhalte (Fotos, Texte, Videos usw.) eingestellt werden, an denen dem Nutzer die Urheberrechte zustehen (der Nutzer hat diese selbst erstellt) oder an denen dem Nutzer die entsprechenden Nutzungsrechte für eine Veröffentlichung im Internet wirksam übertragen wurden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Recht am eigenen Bild von dargestellten Personen nicht verletzt wird.
  • (2) Der Nutzer räumt dem Anbieter unentgeltlich ein einfaches, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Nutzung auf den Internetseiten des Anbieters ein.
  • (3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Nutzer zu bearbeiten, um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, die Inhalte der Nutzer aus redaktionellen Gründen zu kürzen. Der Nutzer stimmt der vorstehend benannten Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte

  • (1) Der Anbieter der Plattform haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzern eingestellten Inhalte. Die veröffentlichten Inhalte stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Nutzer nicht zu eigen.
  • (2) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des TMG sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat, im Falle von Schadensersatzansprüchen Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder der Anbieter nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu sperren.
  • (3) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Beiträge unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

7. Sperrung von Inhalten, Ausschluss von Nutzern

  • (1) Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer die Seiten des Anbieters entgegen Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen oder sonst für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere der Veröffentlichung von Inhalten unter Verstoß gegen Rechte Dritter, nutzt oder die veröffentlichten Beiträge die Rechte Dritte verletzen ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Beiträge durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
  • (2) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Nutzer ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
  • (3) Soweit ein Nutzer von der Nutzung der Website ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich erneut anzumelden, gleich unter welchem Namen dies geschieht.

8. Haftungsfreistellung

  • (1) Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
  • (2) Der Nutzer ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nur ein, soweit den Nutzer bezüglich des die Rechtsverfolgung auslösenden Handelns oder Unterlassens ein Verschulden trifft.

9. Datenschutz

  • Wir behandeln die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht.

     Näheres erläutert unsere Datenschutzerklärung.

10. Änderungen der Vertragsbedingungen

  • (1) Der Anbieter ist berechtigt, die Vertragsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise zu ändern. Die geänderten Vertragsbedingungen werden dem Kunden spätestens 6 Wochen vor Ihrem Wirksamwerden in Textform unter Hervorhebung derÄnderungen mitgeteilt.
  • (2) Der Kunde kann der Änderung der AGB binnen einer Woche in Textform widersprechen.Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen oder Ergänzungen als genehmigt. DerAnbieter wird den Kunden mit der Mitteilung er Änderungen oder Ergänzungen auf die rechtlichen Folgen gesondert hinweisen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  • (1) Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • (2) Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Bergen auf Rügen ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

12. Schlussbestimmung

  • Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.